Hier mal ein Versuch, es einfach zu erklären, wie es zu Entscheidungen kommt, nämlich durch eine Stimmenmehrheit im Rat.
Als Rat (andere Wörter dafür sind Stadtrat, Gemeinderat, Stadtvertretung, kommunale Volksvertretung) werden die Fraktionsvorsitzenden der einzelnen Parteien genannt.
Die Fraktionsvorsitzenden der einzelnen gewählten Parteien sind die politischen Vertreter von uns BürgerInnen der Stadt Lüdinghausen.
Die sogenannte Sitzverteilung (Anzahl der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden einer Partei) ist das Ergebnis unserer Kommunalwahl, welche zuletzt 2020 stattgefunden. Dort wurde festgelegt, welche Partei für die Dauer von 5 Jahren – also bis zu den nächsten Kommunalwahlen in 2025 wie viele Stimmen bzw. Sitze erhält.
Das Wahl-Ergebnis der Kommunalwahl in Lüdinghausen 2020 in Prozenten:
Stärkste Partei war die CDU mit 49 %
Die Grünen mit 23,75 %
Die SPD mit 16,13 %
Die FDP mit 7,33 %
Die UWG mit 3,37 %
Hier das Diagramm Sitz-/bzw. Stimmenverteilung = Anzahl der Sitze bei Ratsversammlungen (Quelle: Stadt Lüdinghausen > Rathaus&Politik > Politik > Stadtrat) :
Jetzt kannst du dir auch besser vorstellen, wie sich Mehrheiten bilden können und so Entscheidungen gefällt werden. Es stehen insgesamt 34 Sitze/Stimmen zur Verfügung.
Es ist erkennbar, dass die CDU mit 17 Sitzen/bzw. Stimmen im Gegensatz zu den anderen Parteien bereits 50 % der Stimmen ausmacht, wenn bei Ratssitzung eine absolute Einigkeit innerhalb der CDU besteht und jede/r die gleiche Meinung teilt.
Anmerkung: ich war bereits auf mehreren öffentlichen Sitzungen (die meisten sind öffentlich) und habe bisher feststellen können, dass bei Abstimmungen absolute Übereinkunft bei der CDU herrscht, d.h. es gingen jeweils alle zur Abstimmung berechtigten Hände der CDU hoch bzw. blieben unten.
Was sind die Aufgaben der Ratsmitglieder?
Die wichtigste Verpflichtung von Gemeinderäten ist, sich bei jeder Handlung ausnahmslos an Recht und Gesetz sowie Gewissen und an der Überzeugung des Einzelnen zu orientieren.
Immer zum Wohl der Allgemeinheit und nicht auf Grundlage persönlicher Interessen.
Wusstet Ihr:
Erleidet die Gemeinde infolge eines Beschlusses des Rates einen Schaden, so haften die Ratsmitglieder z.B. wenn sie in vorsätzlicher oder großfahrlässiger Verletzung ihrer Pflicht gehandelt haben.
Die kommunale Verwaltung sollte Mandatsträger (Ratsmitglieder) genau über mögliche Konsequenzen eines fahrlässigen Handelns unterrichten, wenn sie nicht selbst haften will.
Der Rat bildet für verschiedene Auftragsgebiete sogenannte Ausschüsse, hier können im Übrigen auch sogenannte sachkundige BürgerInnen mitarbeiten, die vom Gemeinderat gewählt werden.
Und was ist die Aufgabe eines Bürgermeisters?
Er leitet die Gemeinde. Er berät und entscheidet mit, vor allem aber vertritt er die Gemeinde nach außen.
Seine Pflicht ist es, die Beschlüsse des Rates vorzubereiten, und unter seiner Kontrolle auszuführen und den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten.
Er hat das Recht, gegen Ratsbeschlüsse, die nach seiner Auffassung das Wohl der Gemeinde gefährden, zu widersprechen.
Bevor du also einer Partei deine Stimme gibst, ist es wichtig zu wissen, wofür die Partei steht, welche Hauptinteressen sie vertritt, und ob diese sich mit deinen Wünschen deckt und nicht weil in deiner Familie schon immer so gewählt wurde, denn dies hat einen großen Einfluss auf deine Zukunft, deine Wünsche.
Die Wahl ist immer geheim, niemand sieht oder kann nachvollziehen, was du hinter der Abschirmung im Wahllokal wählst. Um einen Wahlschein zu erhalten, ist nur die Vorlage deines Personalausweises erforderlich, woraus hervorgeht, ob du am richtigen Wahllokal gelandet bist, dies steht auf der jeweiligen Wahlkarte, die dir automatisch vorab per Post zugestellt wird.